Mit dem Sozialschutz-Paket II hat die Bundesregierung folgende Regelungen getroffen:

 

Das Kurzarbeitergeld wird erhöht für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert haben.

 

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter werden ausgeweitet. Seit dem 01.05.2020 können sie in allen Berufen bis zu ihrer früheren Nettoverdienst-Grenze hinzuverdienen.

 

Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird automatisch um drei Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 01.05.20020 und 31.12.2020 ausgelaufen wäre. 

 

 

Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 01.03.2020 folgende Regelungen:

 

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden. Das gilt vorübergehend bereits, wenn mind. 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle gilt grundsätzlich bei 30 % der Belegschaft. 

 

Auf den Ausbau von Minusstunden soll in der aktuellen Situationen vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

 

Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

 

Wer aufgrund von Kurzarbeit unter das Grundsicherungsniveau rutscht, kann aufstockend SGB-II-Leistungen in Anspruch nehmen. Die Leistung wird unbürokratischer zugänglich gemacht, um Notsituationen zu vermeiden. 

 

 

Kann ich Arbeitslosengeld auch online beantragen?

 

Arbeitslosengeld muss normalerweise persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragt werden. Derzeit ist es ausnahmsweise telefonisch oder online möglich. Die notwendige Identitätsprüfung kann mit dem Selfie-Ident-Verfahren auch über das Handy oder Tablet durchgeführt werden. Wer davon Kenntnis erhält, dass ihm Arbeitslosigkeit droht, sollte sich schnellstmöglich arbeitssuchend melden. Die Meldung ist wichtig, um die Zeit sinnvoll zu nutzen und die Arbeitslosigkeit noch zu verhindern. Melden Sie sich verspätet, droht eine Sperrzeit von einer Woche, in der Sie kein Arbeitslosengeld erhalten. Zudem kann sich der Zeitraum verringern, in dem Sie Arbeitslosengeld beziehen. 

 

 

Wann haben Beschäftigte in Kurzarbeit Zugang zu Grundsicherung?

 

Für Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind, kann sich das Einkommen so stark verringern, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht mehr sichern können. Mit dem Sozialschutzpaket hat die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherung (auch Arbeitslosengeld II genannt) deshalb vorübergehend erheblich erleichter. Betroffene haben damit schnelleren und einfacheren Zugang zu den Leistungen. Vor allem Familien mit geringem Einkommen, aber auch Selbstständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten, werden gestärkt. Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen aber auch bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Bundesregierung hat mit dem Sozialschutz-Paket II die Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal ausgeweitet. 

 

 

Haben auch Beschäftigte im Mindestlohn-Sektor und Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

 

Beschäftigte im Mindestlohn-Sektor haben ebenso Anspruch auf Kurzarbeitergeld wie alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von mehr als 10 % haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. Für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) können Arbeitgeber kein Kurzarbeitergeld beantragen, denn Minijobber sind nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung. 

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Julian Senkpeil
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