Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice?

 

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. 

 

 

Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?

 

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nich. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist, § 275 III BGB. Eine Unzumutbarkeit ist etwa dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeteten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen. 

 

 

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsschließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

 

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn seine Beschäftigten arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, er sie aber aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellt. 

 

 

Habe ich auch unter Quarantäne Anspruch auf mein Entgelt?

 

Beschäftigte haben nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung, wenn sie als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb nicht mehr arbeiten dürfen. Arbeitnehmer erhalten für die Dauer der Quarantäne - längestens aber für sechs Wochen - von ihrem Arbeitgeber eine Zahlung in Höhe des Nettolohns. Von Beginn der siebten Woche an zahlt der Staat die Leistungen in Höhe des Krankengeldes weiter. Dem Arbeitgeber werden die ausgezahlten Beträge auf Antrag erstattet. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil sie Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf Krankengeld haben. 

 

 

Welche zusätzlichen Arbeitsschutzregelungen sollen Beschäftigte vor einer Infektion schützen?

 

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senkenund Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dafür auch weiterhin die wichtigsten Instrumente. Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen. 

Julian Senkpeil
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